Vertragslaufzeit telefonverträge

Der Nachteil ist, dass, wenn Sie einen 24-Monats-Vertrag über eine Laufzeit von 12 Monaten wählen, Sie langfristig mehr bezahlen werden. Im Gegensatz zu den kanadischen und englischen Ansätzen sind Mobilfunkverträge in Deutschland in erster Linie durch das allgemeine Vertragsrecht und nicht durch branchenspezifische Regelungen geregelt. Die Branchenaufsicht, die Bundesnetzagentur, legt nur in der Transparenzverordnung 2016 Abschnitt 5 Regeln für die Vergabe von Aufträgen in sehr begrenztem Umfang fest und befasst sich überwiegend mit technischen Aspekten der Telekommunikationsdienste. Die Regelung der ursprünglichen Verpflichtungsperiode wird hauptsächlich durch die allgemeinen Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen bestimmt. Section 309 Nr. 9 a) BGB begrenzt die anfängliche Verpflichtungsfrist eines langfristigen Verbrauchervertrags, der auf der Grundlage der Standardvertragsbedingungen des Unternehmers geschlossen wird, auf 24 Monate. Eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten in einem solchen Verbrauchervertrag würde als missbräuchlich und damit nichtig angesehen. Das EU-Telekommunikationspaket, das sich auf die englische Höchstverpflichtungsfrist auswirkte, hatte wenig Einfluss auf den deutschen Ansatz, da die anfängliche Verpflichtungsfrist für die meisten Verträge bereits nach allgemeinem Vertragsrecht auf 24 Monate begrenzt war (BGB- 309 Absatz 9)(a)). In den sektorspezifischen Rechtsvorschriften wiederholt Section 43b TKG die Höchstdauer von 24 Monaten und verlängert sie weiter auf individuell ausgehandelte Verträge und Verträge kleiner Händler, die nicht als Verbraucher angesehen würden, da sie nicht für private Konsumzwecke tätig sind. Diese Erweiterungen unterstreichen den sehr begrenzten Anwendungsbereich von Abschnitt 43b, da es unwahrscheinlich ist, dass Mobilfunkverträge auf etwas anderem als den Standardvertragsbedingungen des Anbieters basieren; die Bestimmung in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird daher lediglich als “Vermeidung einer mangelhaften Umsetzung” bezeichnet (Bundesregierung 2011, S. 65).

Art. 43b TKG sieht ferner vor, dass die Anbieter einen 12-Monats-Tarif anbieten müssen, da er der Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG(Eg) dient. 30(5), die als Maßnahme zur weiteren Verbesserung des Wettbewerbs beschrieben wird (Bundesregierung 2011, S. 65). Alces, P. A. (2009). Sie können was?! Einschränkungen der Verwendung von Change-of-Terms-Klauseln. Georgia State University Law Review, 26, 1099–1145. Die Entwicklung der Technologie und die damit einhergehenden Veränderungen im Konsumverhalten (Bar-Gill und Stone 2012, S. 430) haben dazu geführt, dass Mobiltelefone zu einem notwendigen und in der Tat zentralen Bestandteil des modernen Privat- und Geschäftslebens geworden sind.

Trotz ihrer Allgegenwärtigkeit haben Handyverträge relativ wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit erregt, Ausnahmen sind Bar-Gill und Stone (2012) und Bar-Gill (2012 S. 185). Sie bieten eine nützliche Fallstudie über die gesetzliche Regelung langfristiger Verträge im Allgemeinen. Während Geschäftsmodelle und Wirtschaftsstrukturen weg von einmaligen Transaktionen zu langfristigen Beziehungen übergehen, wie sie sich im Aufkommen der so genannten Sharing Economy oder “Subscription Economy” (McKinsey 2018) ausdrücken, wird eine stark regulierte Art von Verträgen, wie z. B. für Mobiltelefone, als Modell für Erkenntnisse dienen, die gleichermaßen für andere Arten langfristiger Vertragsbeziehungen gelten. Dies ist noch ergreifender, da viele der Sharing- und Abonnement-Geschäftsmodelle von Der Mobiltelefonie angetrieben werden. Mobilfunkanbieter verwenden in der Regel Standard-Formular Verbraucherverträge – das heißt, Verträge, die vom Unternehmen vorbereitet und auf der Grundlage von “nehmen oder verlassen” angeboten werden.

call us today for a free design estimate | 708-516-4619

  • Brian Lenting in Beecher, IL on Houzz